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ep:widerruf_des_europaeischen_patents
Widerruf des europäischen Patents
Artikel 101 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass das Patent widerrufen wird, wenn mindestens ein Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.
Artikel 101 (2) EPÜ
Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass wenigstens ein Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht, so widerruft sie das Patent. Andernfalls weist sie den Einspruch zurück.
siehe auch
Artikel 101 EPÜ → Prüfung des Einspruchs – Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents
Beschreibt das Verfahren zur Prüfung eines Einspruchs und die möglichen Entscheidungen der Einspruchsabteilung.
ep/widerruf_des_europaeischen_patents.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/20 14:55 von areichelt
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