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ep:weiterbehandlung_anhaengiger_patentanmeldungen
Weiterbehandlung anhängiger Patentanmeldungen
Artikel 175 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Weiterbehandlung anhängiger europäischer Patentanmeldungen bei Beendigung der Mitgliedschaft eines Vertragsstaats.
Artikel 175 (2) EPÜ
Die europäischen Patentanmeldungen, die zu dem Zeitpunkt anhängig sind, zu dem ein benannter Staat aufhört, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, werden in Bezug auf diesen Staat vom Europäischen Patentamt so weiterbehandelt, als ob das Übereinkommen in der nach diesem Zeitpunkt geltenden Fassung auf diesen Staat anzuwenden wäre.
siehe auch
Artikel 175 EPÜ → Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte
Regelt die Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte bei Beendigung der Mitgliedschaft eines Vertragsstaats.
ep/weiterbehandlung_anhaengiger_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 11:06 von areichelt
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