Artikel 23 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Mitglieder der Kammern bei ihren Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden und nur diesem Übereinkommen unterworfen sind.

Artikel 23 EPÜ → Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Beschreibt die Unabhängigkeit der Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern.