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ep:verzinsung_und_rueckzahlung_besonderer_finanzbeitraege
Verzinsung und Rückzahlung besonderer Finanzbeiträge
Artikel 40 (5) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die besonderen Finanzbeiträge mit Zinsen zu einem einheitlichen Satz zurückgezahlt werden und die Rückzahlungen nach dem in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel auf die Vertragsstaaten verteilt werden.
Artikel 40 (5) EPÜ
Die besonderen Finanzbeiträge werden mit Zinsen zu einem Satz zurückgezahlt, der für alle Vertragsstaaten einheitlich ist. Die Rückzahlungen erfolgen, soweit zu diesem Zweck Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden können; der bereitgestellte Betrag wird nach dem in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel auf die Vertragsstaaten verteilt.
siehe auch
Artikel 40 EPÜ → Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere Finanzbeiträge
Beschreibt die Bemessung der Gebühren und Anteile sowie die besonderen Finanzbeiträge der Vertragsstaaten.
ep/verzinsung_und_rueckzahlung_besonderer_finanzbeitraege.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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