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ep:vermerk_der_prioritaetserklaerung
Vermerk der Prioritätserklärung
Regel 52 (5) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass die Angaben der Prioritätserklärung in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und auf der europäischen Patentschrift zu vermerken sind.
Regel 52 (5) EPÜ
Die Angaben der Prioritätserklärung sind in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und auf der europäischen Patentschrift zu vermerken.
siehe auch
Regel 52 EPÜ → Prioritätserklärung
Legt fest, welche Angaben die Prioritätserklärung enthalten muss.
ep/vermerk_der_prioritaetserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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