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ep:vereinbarungen_ueber_den_austausch_von_veroeffentlichungen

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Vereinbarungen über den Austausch von Veröffentlichungen

Artikel 132 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Möglichkeit, Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen zu treffen.

Artikel 132 (2) EPÜ

Das Europäische Patentamt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.

siehe auch

Artikel 132 EPÜ → Austausch von Veröffentlichungen
Regelt den Austausch von Veröffentlichungen zwischen dem Europäischen Patentamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten.

ep/vereinbarungen_ueber_den_austausch_von_veroeffentlichungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1