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ep:unterzeichnung_und_einreichung_von_vollmachten [2024/09/19 07:06] – [Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichung] mfreund | ep:unterzeichnung_und_einreichung_von_vollmachten [2024/09/19 07:11] (aktuell) – mfreund | ||
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Hebt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts von 2007 zur Einreichung von Vollmachten auf. | Hebt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts von 2007 zur Einreichung von Vollmachten auf. | ||
- | Artikel 5 -> [[Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichun]] \\ | + | Artikel 5 -> [[Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichung]] \\ |
Bestimmt das Inkrafttreten des neuen Beschlusses auf den 1. November 2024. | Bestimmt das Inkrafttreten des neuen Beschlusses auf den 1. November 2024. | ||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
- | + | Regel 152 EPÜ -> [[Vollmacht]] \\ | |
+ | Regelt die Voraussetzungen, |
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