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--- ep:unterzeichnung_und_einreichung_von_vollmachten [2024/09/19 07:06] – mfreund
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 Hebt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts von 2007 zur Einreichung von Vollmachten auf.
-Artikel 5 -> [[Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichun]] \\
+Artikel 5 -> [[Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichung]] \\
 Bestimmt das Inkrafttreten des neuen Beschlusses auf den 1. November 2024.
+===== siehe auch =====
+Regel 152 EPÜ -> [[Vollmacht]] \\
-====== Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichung ======
+Regelt die Voraussetzungen, Form, Fristen, und Rechtsfolgen der Einreichung, des Widerrufs und des Erlöschens von Vollmachten durch Vertreter vor dem Europäischen Patentamt.
-Artikel 5 bestimmt das Inkrafttreten des neuen Beschlusses auf den 1. November 2024.
-<note>
-**Artikel 5 - Inkrafttreten**
-Dieser Beschluss tritt am 1. November 2024 in Kraft.
-</note>