Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

ep:ungueltiger_einreichungsweg_oder_format

finanzcheck24.de

Ungültiger Einreichungsweg oder Format

Nr. 10.3 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) beschreibt die Auswirkungen eines ungültigen Einreichungswegs oder Formats auf den Zahlungstag.

Nr. 10.3 VLK

Wird ein Abbuchungsauftrag auf einem nicht zulässigen Einreichungsweg oder in einem ungültigen Format eingereicht, so gilt der Eingangstag nicht als Zahlungstag. Der Verfahrensbeteiligte kann dann eines der nach dem EPÜ, dem PCT oder der DOEPS zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen.

siehe auch

Nr. 10 VLK → Zahlungstag
Regelt die Bestimmung des Zahlungstags für Abbuchungsaufträge beim Europäischen Patentamt.

ep/ungueltiger_einreichungsweg_oder_format.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 09:24 von mfreund