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ep:umfang_des_einspruchs
Umfang des Einspruchs
Artikel 99 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass der Einspruch das europäische Patent für alle Vertragsstaaten erfasst, in denen es Wirkung hat.
Artikel 99 (2) EPÜ
Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.
siehe auch
Artikel 99 EPÜ → Einspruch
Regelt das Einspruchsverfahren gegen ein europäisches Patent.
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