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ep:rueckzahlung_besonderer_finanzbeitraege

finanzcheck24.de

Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge mit Zinsen

Artikel 40 (6) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Vertragsstaaten, abhängig von den im Haushaltsplan bereitgestellten Mitteln.

Artikel 40 (6) EPÜ

Die besonderen Finanzbeiträge werden mit Zinsen zu einem Satz zurückgezahlt, der für alle Vertragsstaaten einheitlich ist. Die Rückzahlungen erfolgen, soweit zu diesem Zweck Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden können; der bereitgestellte Betrag wird nach dem in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel auf die Vertragsstaaten verteilt.

siehe auch

Artikel 40 EPÜ → Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere Finanzbeiträge
Behandelt die Bemessung der Gebühren und Anteile sowie die besonderen Finanzbeiträge der Vertragsstaaten.

ep/rueckzahlung_besonderer_finanzbeitraege.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/05 18:26 von areichelt