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ep:ruecknahme_der_benennung
Rücknahme der Benennung
Artikel 79 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Benennung eines Vertragsstaats bis zur Erteilung des europäischen Patents jederzeit zurückgenommen werden kann.
Artikel 79 (3) EPÜ
Die Benennung eines Vertragsstaats kann bis zur Erteilung des europäischen Patents jederzeit zurückgenommen werden.
siehe auch
Artikel 79 EPÜ → Benennung der Vertragsstaaten
Regelt die Benennung der Vertragsstaaten in der europäischen Patentanmeldung.
ep/ruecknahme_der_benennung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/16 17:12 von areichelt
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