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ep:rechtsfolge_bei_nicht_rechtzeitiger_weiterleitung
Rechtsfolge bei nicht rechtzeitiger Weiterleitung
Artikel 77 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass eine europäische Patentanmeldung, die nicht rechtzeitig an das Europäische Patentamt weitergeleitet wird, als zurückgenommen gilt.
Artikel 77 (3) EPÜ
(3) Eine europäische Patentanmeldung, die nicht rechtzeitig an das Europäische Patentamt weitergeleitet wird, gilt als zurückgenommen.
siehe auch
Artikel 77 EPÜ → Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen
Beschreibt die Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen durch die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats.
ep/rechtsfolge_bei_nicht_rechtzeitiger_weiterleitung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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