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ep:pruefung_der_erfordernisse
Prüfung der Erfordernisse
Artikel 105b (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Prüfung der Erfordernisse für eine Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents.
Artikel 105b (1) EPÜ
Das Europäische Patentamt prüft, ob die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse für eine Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents erfüllt sind.
siehe auch
Artikel 105b EPÜ → Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
Regelt die Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents durch das Europäische Patentamt.
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