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ep:persoenliche_haftung_der_bediensteten
Persönliche Haftung der Bediensteten
Artikel 9 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die persönliche Haftung der Bediensteten des Europäischen Patentamts gegenüber der Organisation nach ihrem Statut oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen bestimmt wird.
Artikel 9 (3) EPÜ
Die persönliche Haftung der Bediensteten des Europäischen Patentamts gegenüber der Organisation bestimmt sich nach ihrem Statut oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
siehe auch
Artikel 9 EPÜ → Haftung
Beschreibt die vertragliche und außervertragliche Haftung der Organisation.
ep/persoenliche_haftung_der_bediensteten.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/28 11:59 von areichelt
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