Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde

Vorbehaltlich einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung wird das Europäische Patentamt für Anmelder, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats sind, für den der Zusammenarbeitsvertrag in Kraft getreten ist, als Internationale Recherchenbehörde im Sinn des Kapitels I des Zusammenarbeitsvertrags tätig; das gleiche gilt, wenn der Anmelder in diesem Staat seinen Wohnsitz oder Sitz hat.(A 154 I EPÜ)¹⁾

Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats wird das Europäische Patentamt aufgrund einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung auch für andere Anmelder als Internationale Recherchenbehörde tätig.(A 154 II EPÜ)

Für Entscheidungen über einen Widerspruch des Anmelders gegen eine vom Europäischen Patentamt nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags für die internationale Recherche festgesetzte zusätzliche Gebühr sind die Beschwerdekammern zuständig.(A 154 III EPÜ)²⁾

siehe auch

Internationale Anmeldungen

¹⁾

Siehe hierzu die Vereinbarung zwischen EPO und WIPO nach dem PCT in der Fassung vom 01.11.2001 (ABl. EPA 2001, 601 ff.), geändert mit Wirkung zum 01.01.2004 (ABl. EPA 2003, 631), und die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 26.11.2001 über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde (ABl. EPA 2002, 52 ff.), teilweise aufgehoben durch die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 31.10.2003 (ABl. EPA 2003, 633).

²⁾

Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/89, G 2/89.

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