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ep:patentierbare_isolierte_bestandteile_des_menschlichen_koerpers
Patentierbare isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers
Regel 29 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil patentierbar sein kann.
Regel 29 (2) EPÜ
Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
siehe auch
Regel 29 EPÜ → Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Legt fest, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile keine patentierbaren Erfindungen darstellen können.
ep/patentierbare_isolierte_bestandteile_des_menschlichen_koerpers.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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