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ep:nichtverfuegbarkeit_der_zulaessigen_elektronischen_einreichungswege_fuer_abbuchungsauftraege
Nichtverfügbarkeit der zulässigen elektronischen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge
Nr. 11 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) regelt die Verlängerung der Zahlungsfrist bei Nichtverfügbarkeit der elektronischen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge beim Europäischen Patentamt.
Nr. 11 VLK
Endet eine Zahlungsfrist an einem Tag, an dem einer der zulässigen Einreichungswege nicht verfügbar ist, verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum nächstfolgenden Tag, an dem alle für die betreffende Anmeldungsart vorgesehenen Wege wieder zur Verfügung stehen.
siehe auch
VLK → Vorschriften über das laufende Konto
Regeln die Eröffnung, Führung, Auflösung und Nutzung von laufenden Konten beim Europäischen Patentamt.
ep/nichtverfuegbarkeit_der_zulaessigen_elektronischen_einreichungswege_fuer_abbuchungsauftraege.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 09:30 von mfreund
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