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ep:neuer_auftrag_fuer_beschraenkungs-_oder_widerrufsverfahren
Neuer Auftrag für Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren
2.3 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) legt fest, dass für europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden muss.
2.3 VAA
Für europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren und daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.
siehe auch
VAA, Abschnitt 2 → Zugelassene Verfahrensarten
Regelt, für welche Verfahrensarten das automatische Abbuchungsverfahren beim EPA zugelassen ist und welche Ausnahmen bestehen.
ep/neuer_auftrag_fuer_beschraenkungs-_oder_widerrufsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 10:11 von mfreund
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