Artikel 53 b) S. 2 EPÜ → Patentierbarkeit mikrobiologischer Verfahren und der mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse

Der Begriff „mikrobiologische Verfahren“ in Artikel 53 b) zweiter Halbsatz EPÜ bezieht sich auf Verfahren, in denen Mikroorganismen (oder Teile derselben) zur Herstellung oder Veränderung von Erzeugnissen verwendet oder für bestimmte Anwendungszwecke neue Mikroorganismen entwickelt werden. Als „mit Hilfe dieser Verfahren gewonnene Erzeugnisse“ gemäß Artikel 53 b) zweiter Halbsatz EPÜ gelten demnach durch Mikroorganismen hergestellte oder veränderte Erzeugnisse sowie neue Mikroorganismen als solche.¹⁾

„Technische Verfahren mit einem mikrobiologischen Verfahrensschritt“ (hier: ein Verfahren zur Erzeugung einer Pflanze) können nicht einfach mit „mikrobiologischen Verfahren“ gleichgesetzt werden. Ebensowenig können die aus solchen technischen Verfahren hervorgehenden Endprodukte (z. B. Pflanzensorten) als „Erzeugnisse mikrobiologischer Verfahren“ im Sinne des Artikels 53 b) zweiter Halbsatz EPÜ angesehen werden.²⁾

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