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ep:keine_aufschiebende_wirkung
Keine aufschiebende Wirkung
Artikel 112a (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt, dass der Antrag auf Überprüfung keine aufschiebende Wirkung hat.
Artikel 112a (3) EPÜ
Der Antrag auf Überprüfung hat keine aufschiebende Wirkung.
siehe auch
Artikel 112a EPÜ → Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Regelt den Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung durch die Große Beschwerdekammer.
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