Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:inkrafttreten_nach_ratifikation_oder_beitritt
Inkrafttreten nach Ratifikation oder Beitritt
Artikel 169 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens nach der Ratifikation oder dem Beitritt eines Staates.
Artikel 169 (2) EPÜ
Jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.
siehe auch
Artikel 169 EPÜ → Inkrafttreten
Regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens.
ep/inkrafttreten_nach_ratifikation_oder_beitritt.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
