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ep:hinterlegung_der_beitrittsurkunden
Hinterlegung der Beitrittsurkunden
Artikel 166 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt die Hinterlegung der Beitrittsurkunden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Artikel 166 (3) EPÜ
Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.
siehe auch
Artikel 166 EPÜ → Beitritt
Regelt den Beitritt zum Übereinkommen.
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