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ep:gueltigkeit

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Gültigkeit

Der relevante Zeitpunkt für die Auslegung eines Patentanspruchs zur Beurteilung der Gültigkeit [→ Rechtsbeständigkeit] ist der Anmeldetag (oder Prioritätstag) der Anmeldung, die zum Patent geführt hat.1)

siehe auch

1)
EPG, Zentralkammer Paris, Urt. v. 26. Dezember 2024 – UPC_CFI_338/2023
ep/gueltigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/09 06:41 von mfreund