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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:formblatt_fuer_den_erteilungsantrag

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Formblatt für den Erteilungsantrag

Regel 41 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents auf einem vorgeschriebenen Formblatt einzureichen ist.

Regel 41 (1) EPÜ

Der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents ist auf einem vom Europäischen Patentamt vorgeschriebenen Formblatt einzureichen.

siehe auch

Regel 41 EPÜ → Erteilungsantrag
Legt fest, welche Angaben der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents enthalten muss.

ep/formblatt_fuer_den_erteilungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1

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