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ep:festlegung_des_beteiligungssatzes
Festlegung des Beteiligungssatzes
Artikel 40 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit einem Vertragsstaat den Beteiligungssatz festlegt, wenn dieser nicht nach Absatz 3 ermittelt werden kann.
Artikel 40 (4) EPÜ
Kann für einen Vertragsstaat ein Beteiligungssatz nicht nach Absatz 3 ermittelt werden, so legt ihn der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit diesem Staat fest.
siehe auch
Artikel 40 EPÜ → Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere Finanzbeiträge
Behandelt die Bemessung der Gebühren und Anteile sowie die besonderen Finanzbeiträge der Vertragsstaaten.
ep/festlegung_des_beteiligungssatzes.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/05 18:18 von areichelt
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