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ep:erweiterung_des_schutzbereichs
Erweiterung des Schutzbereichs
Artikel 123 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt, dass das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden darf, dass sein Schutzbereich erweitert wird.
Artikel 123 (3) EPÜ
Das europäische Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird.
siehe auch
Artikel 123 EPÜ → Änderungen
Regelt die Änderungen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.
ep/erweiterung_des_schutzbereichs.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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