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ep:erneuter_beitritt_eines_ehemaligen_vertragsstaats
Erneuter Beitritt eines ehemaligen Vertragsstaats
Artikel 166 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt den erneuten Beitritt eines ehemaligen Vertragsstaats.
Artikel 166 (2) EPÜ
Jeder ehemalige Vertragsstaat, der dem Übereinkommen nach Artikel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, kann durch Beitritt erneut Vertragspartei des Übereinkommens werden.
siehe auch
Artikel 166 EPÜ → Beitritt
Regelt den Beitritt zum Übereinkommen.
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