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ep:erfuellung_der_erfordernisse
Erfüllung der Erfordernisse
Regel 56a (6) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass der Anmeldetag neu festgesetzt wird, wenn die Erfordernisse nicht innerhalb der Frist erfüllt werden.
Regel 56a (6) EPÜ
Erfüllt der Anmelder die in Absatz 4 a) bis c) genannten Erfordernisse nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3, so wird der Anmeldetag auf den Tag der Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile neu festgesetzt.
Die Einreichung der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile gilt als nicht erfolgt.
Das Europäische Patentamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
siehe auch
Regel 56a EPÜ → Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile
Legt fest, dass das Europäische Patentamt den Anmelder auffordert, richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile nachzureichen, wenn offensichtlich fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile vorliegen.
ep/erfuellung_der_erfordernisse.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 10:59 von areichelt
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