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ep:bindung_an_die_entscheidung_der_grossen_beschwerdekammer
Bindung an die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer
Artikel 112 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt, dass die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer für die Beschwerdekammer bindend ist.
Artikel 112 (3) EPÜ
Die in Absatz 1 a) vorgesehene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist für die Entscheidung der Beschwerdekammer über die anhängige Beschwerde bindend.
siehe auch
Artikel 112 EPÜ → Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Regelt die Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder bei grundsätzlichen Rechtsfragen.
ep/bindung_an_die_entscheidung_der_grossen_beschwerdekammer.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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