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ep:beteiligung_am_verfahren_vor_der_grossen_beschwerdekammer
Beteiligung am Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
Artikel 112 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die am Beschwerdeverfahren Beteiligten am Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer beteiligt sind.
Artikel 112 (2) EPÜ
In den Fällen des Absatzes 1 a) sind die am Beschwerdeverfahren Beteiligten am Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer beteiligt.
siehe auch
Artikel 112 EPÜ → Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Regelt die Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder bei grundsätzlichen Rechtsfragen.
ep/beteiligung_am_verfahren_vor_der_grossen_beschwerdekammer.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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