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ep:beteiligte_am_einspruchsverfahren
Beteiligte am Einspruchsverfahren
Artikel 99 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt, wer am Einspruchsverfahren beteiligt ist.
Artikel 99 (3) EPÜ
Am Einspruchsverfahren sind neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt.
siehe auch
Artikel 99 EPÜ → Einspruch
Regelt das Einspruchsverfahren gegen ein europäisches Patent.
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