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ep:bestandteile_des_uebereinkommens
Bestandteile des Übereinkommens
Artikel 164 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, welche Dokumente Bestandteil des Übereinkommens sind.
Artikel 164 (1) EPÜ
Die Ausführungsordnung, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Zentralisierungsprotokoll, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 sowie das Personalstandsprotokoll sind Bestandteile des Übereinkommens.
siehe auch
Artikel 164 EPÜ → Ausführungsordnung und Protokolle
Regelt die Ausführungsordnung und die Protokolle, die Bestandteil des Übereinkommens sind.
ep/bestandteile_des_uebereinkommens.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 10:56 von areichelt
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