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ep:beschraenkung_des_rechts_auf_beschwerde_gegen_kostenentscheidungen
Beschränkung des Rechts auf Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
Artikel 106 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass das Recht auf Beschwerde gegen Kostenentscheidungen im Einspruchsverfahren eingeschränkt werden kann.
Artikel 106 (3) EPÜ
Das Recht, Beschwerde gegen Entscheidungen über die Kostenverteilung oder Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren einzulegen, kann in der Ausführungsordnung eingeschränkt werden.
siehe auch
Artikel 106 EPÜ → Beschwerdefähige Entscheidungen
Regelt, welche Entscheidungen des Europäischen Patentamts mit der Beschwerde anfechtbar sind.
ep/beschraenkung_des_rechts_auf_beschwerde_gegen_kostenentscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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