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ep:beschluss_ueber_die_beschraenkung_oder_den_widerruf
Beschluss über die Beschränkung oder den Widerruf
Artikel 105b (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass das Europäische Patentamt die Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents beschließt, wenn die Erfordernisse erfüllt sind.
Artikel 105b (2) EPÜ
Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents diesen Erfordernissen genügt, so beschließt es nach Maßgabe der Ausführungsordnung die Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents. Andernfalls weist es den Antrag zurück.
siehe auch
Artikel 105b EPÜ → Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
Regelt die Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents durch das Europäische Patentamt.
ep/beschluss_ueber_die_beschraenkung_oder_den_widerruf.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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