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ep:behandlung_des_beitritts_als_einspruch
Behandlung des Beitritts als Einspruch
Artikel 105 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass ein zulässiger Beitritt als Einspruch behandelt wird.
Artikel 105 (2) EPÜ
Ein zulässiger Beitritt wird als Einspruch behandelt.
siehe auch
Artikel 105 EPÜ → Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Regelt den Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers zum Einspruchsverfahren.
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