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ep:automatische_benennung_aller_vertragsstaaten
Automatische Benennung aller Vertragsstaaten
Artikel 79 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents alle Vertragsstaaten als benannt gelten.
Artikel 79 (1) EPÜ
Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die diesem Übereinkommen bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören.
siehe auch
Artikel 79 EPÜ → Benennung der Vertragsstaaten
Regelt die Benennung der Vertragsstaaten in der europäischen Patentanmeldung.
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