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ep:authentizitaet_von_schriftstuecken

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Authentizität von Schriftstücken

Regel 2 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Authentizität eines zu unterzeichnenden Schriftstücks durch eigenhändige Unterschrift oder andere geeignete Mittel bestätigt werden kann.

Regel 2 (2) EPÜ

Wo im Übereinkommen bestimmt ist, dass ein Schriftstück zu unterzeichnen ist, kann dessen Authentizität durch eigenhändige Unterschrift oder andere geeignete Mittel bestätigt werden, deren Benutzung vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gestattet wurde.

Ein Schriftstück, das durch solche anderen Mittel authentifiziert worden ist, erfüllt die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift ebenso wie ein handschriftlich unterzeichnetes Schriftstück, das in Papierform eingereicht wurde.

siehe auch

Regel 2 EPÜ → Formvorschriften
Beschreibt die Möglichkeiten zur Einreichung von Unterlagen und die Formvorschriften.

ep/authentizitaet_von_schriftstuecken.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1