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ep:anzahl_der_patentansprueche

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ep:anzahl_der_patentansprueche [2024/11/10 13:13] areicheltep:anzahl_der_patentansprueche [2024/11/10 13:13] (aktuell) – [Anzahl der Patentansprüche] areichelt
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 **Regel 43 (5) EPÜ** **Regel 43 (5) EPÜ**
  
-Die Anzahl der Patentansprüche hat sich mit Rücksicht auf die Art der beanspruchten Erfindung in vertretbaren Grenzen zu halten. +Die Anzahl der Patentansprüche hat sich mit Rücksicht auf die Art der beanspruchten Erfindung in vertretbaren Grenzen zu halten. Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.
- +
-Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.+
 </note> </note>
  
ep/anzahl_der_patentansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/10 13:13 von areichelt