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ep:anwendung_nationalen_rechts
Anwendung nationalen Rechts
Regel 126 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass das nationale Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die Zustellung erfolgt, soweit die Zustellung nicht durch die vorherigen Absätze geregelt ist.
Regel 126 (4) EPÜ
Soweit die Zustellung durch Postdienste durch die Absätze 1 bis 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Zustellung erfolgt.
siehe auch
Regel 126 EPÜ → Zustellung durch die Post
Beschreibt die Vorschriften zur Zustellung von Schriftstücken durch Postdienste.
ep/anwendung_nationalen_rechts.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/24 10:23 von areichelt
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