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ep:anwendung_auf_besondere_finanzbeitraege
Anwendung von Artikel 39 auf besondere Finanzbeiträge
Artikel 40 (5) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bestimmt, dass die Bestimmungen von Artikel 39 Absätze 3 und 4 auf die besonderen Finanzbeiträge entsprechend anzuwenden sind.
Artikel 40 (5) EPÜ
Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist auf die besonderen Finanzbeiträge entsprechend anzuwenden.
siehe auch
Artikel 40 EPÜ → Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere Finanzbeiträge
Behandelt die Bemessung der Gebühren und Anteile sowie die besonderen Finanzbeiträge der Vertragsstaaten.
ep/anwendung_auf_besondere_finanzbeitraege.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/05 18:23 von areichelt
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