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ep:abhilfe_durch_das_entscheidende_organ
Abhilfe durch das entscheidende Organ
Artikel 109 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Bedingungen, unter denen das entscheidende Organ der Beschwerde abhelfen kann.
Artikel 109 (1) EPÜ
Erachtet das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.
siehe auch
Artikel 109 EPÜ → Abhilfe
Regelt die Möglichkeit der Abhilfe durch das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird.
ep/abhilfe_durch_das_entscheidende_organ.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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