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dpmav:empfangsbescheinigung
Empfangsbescheinigung
§ 8 (2) DPMAV
Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, die das angemeldete schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.
siehe auch
dpmav/empfangsbescheinigung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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