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designrecht:vindikationsanspruch
Vindikationsanspruch (§ 9 GeschmMG)
Die Regelung entspricht der im Patentrecht.
Zu Beachten ist die Ausschlussfrist nach § 9 Abs. 2 GeschmMG von 3 Jahren ab Bekanntmachung des Geschmacksmusters, falls der Rechtsinhaber nicht bösgläubig war.
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