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designrecht:schutzfaehigkeit
Schutzfähigkeit
§ 2 (1) GeschmMG
Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat.
§ 1 Nr. 1 GeschmMG → Geschmacksmuster
siehe auch
designrecht/schutzfaehigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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