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arbeitnehmererfinderrecht:zusammensetzung_der_schiedsstelle

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Zusammensetzung der Schiedsstelle

§ 30 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) bestimmt die Zusammensetzung der Schiedsstelle aus einem Vorsitzenden oder Vertreter und zwei Beisitzern.

§ 30 (1) ArbnErfG

Die Schiedsstelle besteht aus einem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.

siehe auch

§ 30 ArbnErfG → Besetzung der Schiedsstelle
Regelt die Besetzung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

arbeitnehmererfinderrecht/zusammensetzung_der_schiedsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:13 von mfreund