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arbeitnehmererfinderrecht:verzicht_auf_schutzrecht_bei_anerkennung_der_schutzfaehigkeit
Verzicht auf Schutzrecht bei Anerkennung der Schutzfähigkeit
§ 17 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erlaubt dem Arbeitgeber, von der Erwirkung eines Schutzrechts abzusehen, wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern und die Schutzfähigkeit anerkannt wird.
§ 17 (1) ArbnErfG
Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt.
siehe auch
§ 17 ArbnErfG → Betriebsgeheimnisse
Regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen kann, um Betriebsgeheimnisse zu wahren.
arbeitnehmererfinderrecht/verzicht_auf_schutzrecht_bei_anerkennung_der_schutzfaehigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:41 von mfreund
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