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arbeitnehmererfinderrecht:verguetungsanspruch_bei_beschraenkter_inanspruchnahme
Vergütungsanspruch bei beschränkter Inanspruchnahme
§ 10 (1) ArbnErfG [weggefallen]
Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung beschränkt in Anspruch genommen hat und sie benutzt. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 9 (1) → Vergütungsanspruch
siehe auch
arbeitnehmererfinderrecht/verguetungsanspruch_bei_beschraenkter_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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