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arbeitnehmererfinderrecht:unwirksamkeit_vorheriger_verfuegungen
Unwirksamkeit vorheriger Verfügungen
§ 7 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erklärt, dass Verfügungen des Arbeitnehmers über die Diensterfindung vor der Inanspruchnahme unwirksam sind, soweit sie die Rechte des Arbeitgebers beeinträchtigen.
§ 7 (2) ArbnErfG
Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.
siehe auch
§ 7 ArbnErfG → Wirkung der Inanspruchnahme
Regelt die Übertragung der vermögenswerten Rechte an einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber und die Unwirksamkeit vorheriger Verfügungen durch den Arbeitnehmer.
arbeitnehmererfinderrecht/unwirksamkeit_vorheriger_verfuegungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:30 von mfreund
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