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arbeitnehmererfinderrecht:regelung_durch_tarifvertrag_oder_betriebsvereinbarung
Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
§ 20 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erlaubt die Regelung der Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.
§ 20 (2) ArbnErfG
Im Übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.
siehe auch
§ 20 ArbnErfG → Technische Verbesserungsvorschläge
Regelt die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Vergütung für technische Verbesserungsvorschläge und die Regelung solcher Vorschläge durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.
arbeitnehmererfinderrecht/regelung_durch_tarifvertrag_oder_betriebsvereinbarung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:59 von mfreund
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